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Föderalisierung des Versammlungsrechts

Ausbüttel:Föderalisierung des Versammlu

Autor:	Stephan Ausbüttel
Verfügbarkeit:	Auf Lager.
Veröffentlicht am:	06.08.2024
Artikelnummer:	2660615
ISBN / EAN:	9783428192496

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Produktbeschreibung

Die »Föderalismusreform I« zielte darauf ab, den Trend zu einem »unitarischen Bundesstaat« teilweise umzukehren. Ein Beispiel dafür ist die Übertragung der Regelungskompetenz für das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder. Ob das Versammlungsrecht ein geeigneter Kandidat ist, dieses Ziel zu erreichen, wurde vorliegend untersucht, da die Normierungsoptionen der Länder für eigenständige Regelungen auf Grund des Grundgesetzes sowie der eigenen Landesverfassungen und weiterer Vorgaben eingeschränkt sind.

»Federalization of the Right of Assembly. Unity and Diversity of State Assembly Laws after the Federalism Reform«: The »Federalism Reform I« aimed to partially reverse the trend towards a »unitarian federal state«. One example of this is the transfer of regulatory authority for the right of assembly from the federal government to the federal states. Whether the right of assembly is a suitable candidate to achieve this goal was examined here, since the states` standardization options for independent regulations are limited due to the Basic Law as well as their own state constitutions and other requirements.