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Der gemeindliche Finanzausstattungsanspruch als Maßstab für den kommunalen Finanzausgleich.

Nettesheim:Der gemeindliche Finanzausst

Autor:	Clara Nettesheim
Verfügbarkeit:	Auf Lager.
Veröffentlicht am:	30.03.2024
Artikelnummer:	2636051
ISBN / EAN:	9783428190683

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Der gemeindliche Finanzausstattungsanspruch als Maßstab für den kommunalen Finanzausgleich.

Produktbeschreibung

Die Arbeit bietet eine grundlegende verfassungsrechtliche Untersuchung zur Frage der Anerkennung und zu den Inhalten des Anspruchs auf kommunale Finanzausstattung als Bestandteil der Selbstverwaltungsgarantie gemäß Art. 28 Abs. 2 GG. Die Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums werden aufgezeigt und der kommunale Finanzausgleich in Bayern und Nordrhein-Westfalen auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft. Hierbei wird insbesondere das Prinzip der Einwohnerveredelung kritisch hinterfragt.

»The Municipal Financial Endowment Claim as a Benchmark for Municipal Financial Equalization. Analysis of the Legal Situation in Bavaria and North Rhine-Westphalia«: This thesis provides a fundamental constitutional analysis concerning recognition and content of the municipal financial endowment claim as part of the guarantee of self-government in accordance with Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz. The limits of the legislator's scope are shown and the municipal financial equalization in Bavaria and North Rhine-Westphalia is examined for its constitutionality. In particular, the principle of population refinement is critically scrutinized.