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Sperrklauseln im Mehrebenensystem des Europawahlrechts.

Jendro:Sperrklauseln im Mehrebenensyste

Autor:	Sophie Jendro
Verfügbarkeit:	Auf Lager.
Veröffentlicht am:	12.02.2024
Artikelnummer:	2627898
ISBN / EAN:	9783428190331

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Sperrklauseln im Mehrebenensystem des Europawahlrechts.

Produktbeschreibung

Nachdem das BVerfG in zwei umstrittenen Urteilen aus 2011 und 2014 erst die 5%- und dann die 3%-Sperrklausel des nationalen Europawahlrechts für verfassungswidrig erklärt hat, finden die deutschen Europawahlen ohne eine solche Zugangshürde statt. Aus Anlass der europäischen Initiative zur Festlegung einer verbindlichen Sperrklausel durch Unionsrecht analysiert die Arbeit die Voraussetzungen, die im Mehrebenensystem des Europawahlrechts für deren Einführung bestehen.

»Thresholds in the Multi-Level System of European Electoral Law«: After the German Federal Constitutional Court declared first the 5%- and then the 3%-threshold of the national electoral law for the European elections unconstitutional in two controversial rulings from 2011 and 2014, the European elections in Germany take place without such a provision. In light of a European initiative to introduce a binding threshold through EU law the study analyzes the requirements that exist for the introduction of thresholds in the multi-level system of European electoral law.