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Fehler im Gesetzgebungsverfahren.

Helbig:Fehler im Gesetzgebungsverfahren

Autor:	Jan Helbig
Verfügbarkeit:	Auf Lager.
Veröffentlicht am:	11.04.2023
Artikelnummer:	2562712
ISBN / EAN:	9783428187638

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Produktbeschreibung

Für demokratische Rechtssysteme ist das rechtlich institutionalisierte Verfahren zentraler Baustein. Von überragender Bedeutung ist hierbei das Gesetzgebungsverfahren. Die Arbeit analysiert vor diesem Hintergrund das grundgesetzliche Verfahrensprogramm sowie potentielle Verfahrensfehler. Bei der Bestimmung der Fehlerfolge eines Verfahrensfehlers im Spannungsfeld von Rechtssicherheit und Rechtmäßigkeitsrestitution wird auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kritisch analysiert.

»Errors in the Legislative Process. An Investigation with Special Consideration of a General Error Consequence Doctrine«: For democratic legal systems, the legally institutionalized procedure is a central element. Of paramount importance in this context is the legislative procedure. This thesis analyzes the procedural program of the German constitution and potential procedural errors. In determining the consequences of a procedural error in the conflict between legal certainty and the restoration of legality, the case law of the Federal Constitutional Court is also analyzed.