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Die Revision des Parteiverbots.

Pokora:Die Revision des Parteiverbots.

Autor:	Dominik Pokora
Verfügbarkeit:	Auf Lager.
Veröffentlicht am:	29.11.2021
Artikelnummer:	2484480
ISBN / EAN:	9783428184521

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Produktbeschreibung

Gegenstand der Arbeit ist die Auslegung des in Art. 21 Abs. 2 und Abs. 4 GG normierten Parteiverbots durch das BVerfG in seinem Urteil zum NPD-Verbotsverfahren vom 17.01.2017. Das NPD-Urteil setzt in mehrfacher Hinsicht neue Maßstäbe sowohl für die Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale als auch für die zukünftige Handhabung des Parteiverbots. Der Autor beleuchtet hiervon ausgehend umfassend die formellen und materiellen Anforderungen an Parteiverbote mitsamt den daraus erwachsenden Konsequenzen.

»The Revision of the Political Party Ban«: The subject of the study is the German Federal Constitutional Court's interpretation of the political party ban in its judgment from 2017 regarding the NPD ban proceeding. This decision has set new standards in several aspects, both for the interpretation of the elements of the party ban provision and for the future application of this instrument. Based on the foregoing, the author comprehensively examines the formal and material requirements for party bans, including the implications resulting therefrom.