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Verfassungsschutz und Demokratie.

Murswiek:Verfassungsschutz und Demokrat
Autor: Dietrich Murswiek
Verfügbarkeit: Auf Lager.
Artikelnummer: 2145380
ISBN / EAN: 9783428159222

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Produktbeschreibung

Der Autor präzisiert die rechtlichen Voraussetzungen für die Beobachtung von Organisationen durch den Verfassungsschutz und für die Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht, indem er insbesondere Kriterien zur Identifizierung von tatsächlichen Anhaltspunkten für verfassungsfeindliche Bestrebungen herausarbeitet. Er zeigt, dass es grundsätzlich verfassungswidrig ist, im Verfassungsschutzbericht über Organisationen zu berichten, deren Verfassungsfeindlichkeit nicht erwiesen ist.
"Protection of the Constitution and Democracy. Legal Prerequisites and Limits for Influencing Public Discourses by Domestic Intelligence Agencies"

The author specifies the legal requirements for the observation of organisations by the Agencies for the Protection of the Constitution and for reporting in the Annual Reports on the Protection of the Constitution, in particular by elaborating criteria for the identification of actual indications of anti-constitutional efforts. It shows that it is fundamentally unconstitutional to report publicly on organisations whose anti-constitutional activities have not been proven.

Zusatzinformation

Autor Verlag Duncker & Humblot
ISBN / EAN 9783428159222 Bindung Taschenbuch

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