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Die Schließung der unionalen Rechtsschutzlücke in der Bundesrepublik Deutschland

Aydin:Die Schließung der unionalen Rech

Autor:	Onur C. Aydin
Verfügbarkeit:	Auf Lager.
Veröffentlicht am:	01.08.2024
Artikelnummer:	2659016
ISBN / EAN:	9783756018369

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Die Schließung der unionalen Rechtsschutzlücke in der Bundesrepublik Deutschland

Produktbeschreibung

Das Werk erörtert eine Grundsatzproblematik, die wegen der Auslegung des Art. 263 Abs. 4 AEUV besteht. So können Privatpersonen nicht direkt gegen sekundärrechtlichen EU-Normen vor den EU-Gerichten vorgehen. Die Bundesrepublik Deutschland muss wegen der Verpflichtung aus Art. 19 Abs. 1 UAbs. 2 EUV diese Rechtsschutzlücke schließen. Die allgemeine Feststellungsklage nach 43 Abs. 1 VwGO ist hierzu heranzuziehen. Mit einer auch verfassungsrechtlich durchsetzbaren Vorlage nach Art. 267 Abs. 1 AEUV kommt der EuGH schlussendlich zur Gültigkeitskontrolle.Der Autor war zum Zeitpunkt der Schaffung des Werks wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Prof. Dr. Matthias Pechstein am Jean-Monnet-Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Europarecht.