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Tatsachendisposition im Zivilprozess.

Kiehne:Tatsachendisposition im Zivilpro

Autor:	Wenzel Kiehne
Verfügbarkeit:	Auf Lager.
Veröffentlicht am:	12.03.2024
Artikelnummer:	2634739
ISBN / EAN:	9783428190799

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Produktbeschreibung

Wann ist ein Zivilgericht an unwahren Tatsachenvortrag der Parteien (nicht) gebunden? Anlass und Ausgang ist ein Fall des Kammergerichts, in dem die Parteien eines Werkvertrags - anscheinend wahrheitswidrig - unstreitig stellten, keine gegen 134 BGB verstoßende Ohne-Rechnung-Abrede getroffen zu haben. Der Autor streitet mit Blick auf die Kodifikationsgeschichte des 19. Jahrhunderts und das Unionsrecht für eine punktuelle Kongruenz von gerichtlichem und rechtsgeschäftlichem Geständnisrecht.

»Agreed Facts in Civil Proceedings. An Analysis of the Procedural Circumvention of Mandatory Substantive Law«: When is a civil court bound by litigants' false assertions of fact? To answer this question, this Ph.D. thesis begins with a case where litigants in a breach of contract action concealed an illegal tax avoidance agreement. The author looks to the evolution of 19th-century statutes and recent EU jurisprudence to provide a new understanding of the rights and obligations of parties who present facts to courts by stressing the underlying role of substantive law in civil procedure.