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Das nordrhein-westfälische Versammlungsgesetz.

Vogeler:Das nordrhein-westfälische Vers

Autor:	Clemens Vogeler
Verfügbarkeit:	Auf Lager.
Veröffentlicht am:	22.02.2024
Artikelnummer:	2631192
ISBN / EAN:	9783428191291

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Das nordrhein-westfälische Versammlungsgesetz.

Produktbeschreibung

Anfang 2022 ist in Nordrhein-Westfalen ein neues, landeseigenes Versammlungsgesetz in Kraft getreten, das sich schon während des Gesetzgebungsprozesses massiver Kritik und Protesten ausgesetzt sah. Zudem wird in Kürze beim nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof über die seit Januar 2023 anhängige Verfassungsbeschwerde entschieden werden. Der Autor analysiert, inwieweit das Versammlungsgesetz als gelungen bezeichnet werden kann, und zeigt dabei auch die Schwächen des Gesetzes auf.

»The North Rhine-Westphalian Assembly Act«: At the beginning of 2022, a new state assembly law came into force in North Rhine-Westphalia, which was already subject to massive criticism and protests during the legislative process. In addition, the North Rhine-Westphalian Constitutional Court will soon rule on the constitutional complaint that has been pending since January 2023. The author analyses the extent to which the Assembly Act can be described as a success and also highlights the weaknesses of the Act.