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Die Einrede der doppelten Inanspruchnahme.

Makoski:Die Einrede der doppelten Inans

Autor:	Bernadette Makoski
Verfügbarkeit:	Auf Lager.
Veröffentlicht am:	15.01.2022
Artikelnummer:	2476498
ISBN / EAN:	9783428185382

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Die Einrede der doppelten Inanspruchnahme.

Produktbeschreibung

Vor dem Hintergrund der europäischen Patentreform wird auf nationaler Ebene vorgeschlagen, den Doppelschutz durch einen nationalen und einen europäischen Schutztitel einzuführen, der durch die Einrede der doppelten Inanspruchnahme beschränkt wird. Die Arbeit widmet sich der wissenschaftlichen Untersuchung beider Institute und gelangt zum Ergebnis, dass mehr und die besseren Argumente für die Einführung des beschränkten Doppelschutzes sprechen.

»Objection to Double Demands. An Examination of the Double Protection in Patent Law«: The harmonization efforts concerning the European patent system resulted in the proposal in Germany to allow the simultaneous protection by national patents and European patent titles, which is limited by the possibility to raise the objection to double demands. The dissertation examines this simultaneous protection as well as the possibility to object double proceedings and presents the conclusion that more and the better arguments plead for the introduction of the limited double protection.